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Aussagen des OB-Kandidaten treffen nicht zu

Lahnstein. In der Rhein-Lahn-Zeitung vom 13. Mai 2013 wird unter der Überschrift „ADAC-Experte erstellt für BI ein Gutachten“ über einen Ortstermin der Bürgerinitiative „Kontra Sondergewerbegebiet Hermsdorfer Straße“ berichtet. Bei diesem Treffen wirft der SPD-Oberbürgermeisterkandidat der Stadtverwaltung Lahnstein im Rahmen der damaligen Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Hermsdorfer Straße“ entscheidende Planungsfehler im Zusammenhang mit der Anbindung und Erschließung des Gewerbegebietes vor.

Er wird mit der Aussage zitiert, dass an der Stelle, an der sich jetzt schon Gewerbe angesiedelt hat, seinerzeit die Zufahrt in das Gebiet erfolgen sollte.

Diese Aussage ist nachweislich falsch!

Der sich jetzt in einem Änderungsverfahren befindliche Bebauungsplan „Gewerbepark Hermsdorfer Straße“ wurde in den Jahren 1996 bis 1999 aufgestellt und ist seit dem 26. November 1999 rechtskräftig.

Die Entwürfe für die Erschließung des Areals aber sind in den städtischen Gremien bereits schon früher, und zwar im Juni 1997 diskutiert wurden.

Damals wurden sogar vier verschiedene Varianten diskutiert. In drei dieser vier Fälle lag die Erschließungsstraße dort, wo sie anschließend in dem von den städtischen Gremien beschlossen Bebauungsplan fixiert wurde: unmittelbar östlich neben dem ehemaligen Sportplatz, also genau dort, wo sie übrigens auch heute noch geplant ist.

Die letzte, damals aber von den städtischen Beschlussgremien verworfene Variante, verschob die Erschließungsstraße in Richtung Osten und sie lag damit nur noch in einem Abstand von gut fünfzig Meter zu den Gärten der Theodor-Zais-Straße.

Bevor man der Stadtverwaltung öffentlich „entscheidende Planungsfehler“ vorwirft, um auf diese Weise auf „Stimmenfang“ zu gehen, sollte man sich zunächst einmal grundlegend informieren.

Wenn er der Stadtverwaltung Lahnstein so wenig zu- und auch vertraut und sich dort nicht entsprechend vorab informiert, so hätte er aber zumindest seine Parteigenossin, die Lahnsteiner SPD-Vorsitzende Laschet-Einig, fragen sollen. Denn deren Unterschrift ist als damals noch amtierende Bürgermeisterin der Stadt Lahnstein auf der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den „Gewerbepark Hermsdorfer Straße“ zu finden.

Im Übrigen war und ist es nach den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie so, dass die Parteien und nicht die Verwaltung für die politische Willens- und Meinungsbildung zuständig ist. Beschlüsse werden von der Politik gefasst, die Verwaltung führt dann diese Beschlüsse aus.

Wenn hier aber behauptet wird, die Stadtverwaltung habe hierbei mehrere entscheidende Planungsfehler begangen, dann sollten diese zum einen konkret benannt werden und zum anderen aber geht der Vorwurf auch an die falsche Adresse.

Die Planung wurde in mehreren Ausschüssen (Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs-, Umwelt- und Bauauschuss) beraten und beschlossen. In allen hatte man sich mit den vier Varianten auseinandergesetzt - und im Stadtrat verlauteten die Fraktionen von SPD und CDU unisono Zustimmung zum Planungskonzept und der vorgesehenen Art der Erschließung. Die Fraktionsvertreter Georg Adler und Johannes Lauer sahen in dem vorgestellten Konzept "eine optimale Lösung für das topographisch nicht einfache Hanggelände". Dieses - und die drei weiteren Varianten - kannte Matthias Boller auch schon von seiner Teilnahme an der Sitzung des Umweltausschusses am 25. Juni 1997 und als Fragesteller in der Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung im November 1997, bei der er sich wegen Berücksichtigung der sogenannten "Umwelt-Checkliste" zu Wort meldete. Von mehreren Planungsfehlern sprachen sowohl er als auch seine Fraktionskollegen damals nicht.

Herr Boller war also zu diesem Zeitpunkt bereits in die Arbeit der städtischen Ausschüsse und der Fraktion mit eingebunden, er hat konkret hier mit beraten und entschieden und ihm ist seit 1997 bereits bekannt, dass die Zufahrt zum Gewerbepark nie an der Stelle vorgesehen war, an der bereits jetzt Gewerbe angesiedelt ist.

Trotzdem erklärt er – wider besseres Wissens – etwas anderes.

Um es nochmals deutlich zu sagen: eine Variante, wie jetzt vom SPD-Oberbürgermeisterkandidaten fälschlicherweise behauptet, die die Erschließungsstraße über die Fläche des ehemaligen Sportplatzes legte, gab es nachweislich nicht!

SPD sieht sich gut aufgestellt - Kommunale Themen beschäftigten Partei bei Jahreshauptversammlung

Gut aufgestellt sieht sich die SPD Kamp-Bornhofen in Puncto Mitgliederentwicklung und bei den Zukunftsthemen zur Weiterentwicklung der traditionsreichen Flößer- und Schiffergemeinde, so das Fazit des Ortsvereinsvorsitzenden Mike Weiland im Rahmen der jüngsten Jahreshauptversammlung im Hotel Deutsches Haus. Neben Mitgliedern und Aktiven aus Vorstand-, Fraktion und Ausschüssen konnte Weiland Ortsbürgermeister Frank Kalkofen und auch den Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD und hiesigen Innenminister Roger Lewentz begrüßen, der sichtlich erfreut war, an der Mitgliederversammlung seines Heimatortsvereins teilnehmen zu können.

Neben der erfolgreichen Mitgliederentwicklung, die den Ortsverein in naher Zukunft bei anhaltendem Trend in die Lage versetzen wird, künftig auf Kreisebene mit jeweils vier und auf Verbandsgemeindeebene mit zehn Delegierten vertreten sein zu können - aktuell sind dies noch drei bzw. neun, setzten die beiden Vorsitzenden Mike Weiland und Andreas Kahl im Rahmen des Rechenschaftsberichtes auf das absolvierte Programm der örtlichen SPD im zurückliegenden Jahr und auf Zukunftsthemen, die die SPD auch schon mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 beschäftigen werden. "Traditionelle Veranstaltungen, wie etwa die Weihnachtsfeier, der Flohmarkt oder die Maifeier zeigen sich wieder wachsender Beliebtheit", so der Vorstand. In der bewährten Mischung mit neuen Veranstaltungen bilden sie einen bunten Reigen im Jahresverlauf, von dem sich insbesondere bei Fachveranstaltungen, wie etwa zum Verbraucherschutz, auch interessierte, nicht politisch aktive Bürger angesprochen fühlen. Dies brachte dem Vorstand Lob und Anerkennung aus den Reihen der Mitgliederschaft. Auch zeigte man sich froh über die sehr gute Resonanz auf die seitens der SPD angebotene Genießertour und blickte auf die 20. Kinderolympiade im vergangenen Jahr zurück, an der zwischenzeitlich weit über 800 Kinder teilgenommen haben dürften.

Deutsche Bahn: Bahndamm bei Braubach nach wie vor sicher

Vom Bahndamm zwischen Braubach und dem Dinkholder Tal geht laut dem Konzernbevollmächtigten der Deutscher Bahn AG, Jürgen Konz, nach wie vor keine Gefahr aus. Die Stand-, Betriebs- und Verkehrssicherheit, so der zuständige Bahnvertreter für Rheinland-Pfalz und das Saarland, sei erneut geprüft worden und trotz festgestellter Veränderungen am Mauerwerk gewährleistet. Dies wurde der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley nun auf Anfrage erneut mitgeteilt.

Bereits im Herbst 2011 hatte sich die damalige SPD-Fraktion im VG-Rat Braubach an die Bahn gewandt, weil der rund 150-jährige Bahndamm zwischen Braubach und dem Dinkholder Tal durch die Last und die Erschütterungen in Bewegung ist und sich damals bereits ein Absatz von 9 Zentimetern in Richtung Bundesstraße 42 gebildet hatte. Dies streitet die Bahn nicht ab. Bereits im August 2011 wurden laut Bahn entlang der Stützwand zwei Abschnitte mit einer Länge von jeweils 20 Metern freigelegt und Richtung Gleis verzogen. In den Abschnitten wurde die Stützwand weiterhin mit einem Stahlbetonbalken gesichert, um ein weiteres "Wandern" nach außen zu verhindern. Auch offene Fugen waren in diesem Zusammenhang verschlossen worden. Der Streckenabschnitt stehe auch weiterhin unter ständiger Beobachtung, hat es damals geheißen.

Daher fragte die SPD nun knapp zwei Jahre danach nach dem aktuellen Stand der Dinge. Nun heißt es, am 19. November 2012 seien etwa 20 Gipsmarken angebracht worden, mit deren Hilfe die Bewegung der Stützwand festgestellt werden könne. Die Prüfmarken würden vom Anlagenverantwortlichen des konstruktiven Ingenieurbaus halbjährlich einer augenscheinlichen Prüfung unterzogen. Auch weiterhin sei die Sicherheit für den Bahnverkehr und die parallel verlaufende Straße uneingeschränkt gewährleistet. Die SPD-Fraktion wird hier weiter am Ball bleiben.

Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher, erklärt anlässlich der gestrigen Ausschusssitzung für Medien und Netzpolitik zum geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF:

"Ein Jugendkanal der öffentlich-rechtlichen Sender kann die Informationslücke für Kinder und Jugendliche zwischen dem Programm des Kinderkanals KiKa und dem Programm für Erwachsene schließen. Es ist Kernstück des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender, alle Altersgruppen durch das Fernsehprogramm anzusprechen und da gehören junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren dazu. Wir unterstützen ARD und ZDF in ihrem Vorhaben speziell für diese Altersklasse einen eigenen Kanal einzurichten, der vor allem Jugendlichen mehr Teilhabe an Informationen ermöglicht und der zu einer Verjüngung der Zuschauerinnen und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender beitragen kann." Der Altersdurchschnitt der ARD liegt momentan bei 60 Jahren.

Die SPD-Fraktion freue sich, dass nun auch die CDU gegenüber der Forderung Kurt Becks nach einem TV-Kanal für Jugendliche im vergangenen Jahr aufgeschlossen sei. Haller weist allerdings darauf hin, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung eines solchen Jugendkanals bestehe.
Anhand der Vorschläge der Rundfunkanstalten werde man im Sommer eingehend über eine Neustrukturierung der Digitalkanäle mit der Rundfunkkommission diskutieren.

Wohnungseinbrüche und Computerkriminalität nehmen zu

Matthias Lammert:  Kein Grund zur Entwarnung bei Sicherheitslage im Land

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, hat davor gewarnt, die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz „schön zu reden“. Jenseits der abnehmenden Fallzahlen bei der polizeilichen Kriminalstatistik 2012 für Rheinland-Pfalz gäben zahlreiche Deliktbereiche Anlass zur Sorge. So verharre die Gewaltkriminalität in Rheinland-Pfalz weiterhin auf hohem Niveau, die Zahl der Wohnungseinbrüche steige, und auch die Cyberkriminellen fänden sich verstärkt im Netz und schädigten zunehmend auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.

„Es ist schön und gut für die Statistik, wenn die Polizei im Land 7.200 Straftaten weniger registriert hat, als im Jahr zuvor. Es ist auch schön, wenn der Diebstahl von Fahrrädern, Mopeds und Motorrädern oder die Sachbeschädigung an Autos zurückgeht. Weniger schön ist es, wenn die Zahl der Vergewaltigungen und der sexuellen Nötigung um 12,7 Prozent steigt und Raub und räuberische Erpressung um 6,2 Prozent. Beängstigend ist auch die Zunahme im Bereich der Straftaten Widerstand gegen die Staatsgewalt um 2,7 Prozent.“

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der CDU an der Finanzierungskon-zeption des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) und der Straßenbaupolitik des Landes als „sachlich verfehlt und inhaltlich völlig substanzlos" zurückgewiesen. „Für alle Kreditaufnahmen seit der Gründung des LBM gab es jeweils die grundsätzliche Zustimmung in den Haushaltsplänen des Landes durch den Landtag. Hier von fehlender Transparenz oder Verschuldung am Gesetzgeber vorbei zu sprechen, zeuge entweder von Unkenntnis oder reinem Oppositions-Getöse“, so Lewentz.

Die Höhe der Kreditmittel, die der LBM über das Ministerium der Finanzen im Jahr 2013 aufnehmen darf, könne CDU-Vorsitzende Klöckner im Haushaltsplan des Landes, Einzelplan 03, auf S. 302 nachlesen, erläuterte der Minister. Die Daten seien im Internet-Auftritt des Finanzministeriums für jedermann zugänglich.  Er empfehle zudem die Lektüre der Geschäftsberichte des LBM, die detailliert über die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes Auskunft geben.

Was die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau angehe, wies  Lewentz auf die Schuldenbremse hin, die der rheinland-pfälzische Landtag im Jahr 2010 in die Verfassung geschrieben habe und nach der ab dem Jahr 2020 der Haushaltsplan grundsätz¬lich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden müsse. „Diese Schuldenbremse hat die CDU-Fraktion mit beschlossen", so Lewentz. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Konsolidierungsma߬nahmen im gesamten Landeshaushalt in einem ganz erheblichen Umfang erforderlich.